Gutscheinaktion ausgebremst – Regierung Mittelfranken eingeschaltet

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Ein Aufatmen für Feuchter Gewerbetreibende und Einzelhändler sollte die ursprünglich von der CSU beantragte Gutscheinaktion werden. Doch daraus wird nichts. Alle Einzelheiten berichtet Redakteur Maximilian Hanstein in Zusammenarbeit mit Reporter Max Dettenthaler.

Mit dem Arbeitskreis Feuchter Gewerbe e.V. wollte der Markt Feucht eine Gutscheinaktion auf den Weg bringen. Eine Gutscheinaktion dieser Art beantragte die CSU-Fraktion im Marktgemeinderat in der letzten Sitzung (FeuchtFM berichtete hier). In der Hauptausschusssitzung wird schnell klar: aus der Gutscheinaktion wird so schnell erstmal nichts.

Mittelfranken mit klarer Absage

Zusammen mit dem AFG entwickelte der Markt Feucht seit der letzten Marktgemeinderatssitzung ein Konzept zur Gutscheinaktion. Dieses Konzept wurde zur Überprüfung an das Landratsamt in Lauf gesendet, welches das Konzept an die Regierung in Mittelfranken weitergereicht hat. Die Regierung in Mittelfranken erteilt dem Projekt eine Absage und sieht in der Aktion eine unzulässige Wirtschaftsförderung.

Kotzur hält weiter an Aktion fest

Erster Bürgermeister Jörg Kotzur möchte trotzdem an der Gutscheinaktion festhalten. So wird der Beschluss zur Gutscheinaktion im Hauptausschuss vorbehaltlich einer rechtlichen Klärung gefasst.

Dabei sind die anwesenden Mitglieder des Marktgemeinderats der Aktion an sich positiv gestimmt. Es mehren sich aber auch kritische Stimmen gegenüber der rechtlichen Probleme. Dabei werden häufig andere Städte mit ähnlichen Gutscheinaktionen wie Altdorf oder Erlangen angeführt. Petra Fischer (SPD) fragt dabei deutlich: „Setzen sich da andere Gemeinden [über rechtliche Gegebenheiten, Anm. d. Red] hinweg?“ Dabei liegt die Vermutung nahe, dass der Markt Feucht im Gegensatz zu anderen Gemeinden und Städten als einziger die Rechtsaufsicht eingeschaltet hat.

CSU-Fraktionsvorsitzender Oliver Siegl kündigt dabei noch eine Maßnahme seiner Fraktion an: „Wir werden heute Abend noch einen Brandbrief an den Innenminister schreiben.“ Unterstützung bekommt er dabei auch von anderen Ausschussmitgliedern zugesprochen.

AFG Vorsitzender Metz enttäuscht

In einem Statement für FeuchtFM im Anschluss an die Beratungen des Hauptausschusses zeigt sich Klaus Metz, Vorsitzender des Arbeitskreis Feuchter Gewerbe e.V, enttäuscht über die Situation.

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Maximilian Hanstein

Maximilian Hanstein ist seit Ende 2018 aktiv bei FeuchtFM. Neben der Maxi-Hanstein-Radioshow ist er für die Musikredaktion verantwortlich. Sehr gerne bereitet er die Kommunalpolitik journalistisch für FeuchtFM auf. Privat begeistert er sich für lokale Pizza und kann kein bisschen Klavier spielen.

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