Marktgemeinderatssitzung – Bei den Gutscheinen knallts.

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Großen Streit gab es in dieser Marktgemeinderatssitzung zwischen der CSU-Fraktion und dem Bürgermeister sowie seiner Verwaltung. Der Marktgemeinderat Feucht beriet außerdem über die geplante Wohnbebauung am Freibad, die bereits im Ortsgespräch häufiger Diskussion unterlag. Das alles und wer die neue Seniorenbeauftragte des Marktes Feucht ist, berichtet Politikredakteur Maxi Hanstein aus der letzten Sitzung.

Kontrovers diskutierte Wohnbebauung am Freibad

Die geplante Wohnbebauung am Freibad sorgt schon seit einigen Wochen für Aufruhr im Ortsgespräch. Auf der Fläche zwischen Freibad und Wohnbebauung, die viele Bürger durch die angebotenen Blumen zum selbst schneiden in Erinnerung haben, sollen weitere Häuser entstehen.

Kontrovers wird dabei auch auf Facebook diskutiert. Manche Bürger ärgern sich über die Bebauung des freien Platzes und fühlen sich buchstäblich zugebaut. Andere sehen der Bebauung mit Verständnis entgegen und freuen sich auf die neuen Nachbarn. Viele Bürger äußerten sich in der Bürgerrede vor der Sitzung zu der Situation. Den meisten Rednern war neben der Parkplatzsituation und der dichten Wohnbebauung auch die Zufahrt der Baustelle wichtig. Sie fürchten eine eskalierende Parksituation sowie große LKW, die schon bei vorherigen Bauvorhaben Teile der Straße beschädigt haben sollen.

Bürgerzweifel ausgeräumt?

Der Marktgemeinderat behandelte die geplante Bebauung in der heutigen Sitzung. Andreas Brandmann, Amtsleiter des Bauamtes, unterrichtete den Marktgemeinderat über die aktuellen Planungen. In Richtung Altdorfer Straße soll der oft besprochene Kindergarten errichtet werden, auf der Süd-West-Seite des Grundstückes entstehen Einfamilienhäuser, auf der Nord-Ost-Seite mehrstöckige Wohnhäuser. Die Zufahrt erfolgt über die Altdorfer Straße, der Investor sichert der Marktgemeinde genug Tiefgaragenparkplätze zu, einem Parkdisaster – wie von Anwohner befürchtet – soll damit entgegengewirkt werden. Ebenfalls wird über eine gesonderte Baustellenzufahrt nachgedacht, so dass die Anwohner Lärm vom Baustellenverkehr nicht ertragen müssen. Auch die angrenzende Straße wird verbreitert, sodass eine komfortable Ein- und Ausfahrt möglich ist.

Markgemeinderat stimmt für frühzeitige Bürgerbeteiligung

Die Verwaltung wurde mit einem einstimmigen Ergebnis von den Marktgemeinderäten beauftragt, die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren und macht damit unter anderem den Weg für eine frühe Bürgerbeteiligung frei.

Was ein Anwohner davon hält.

Eine einzelne Meinung eines Anwohners zum Beschluss des Marktgemeinderates konnte Simon Schmidt für FeuchtFM einfangen.

Krach bei Unterstützung der Wirtschaft

Wenn es nach Herbert Bauer, Harald Danzl und Felix Schoderer (alle CSU) geht, dann sollen Feuchter Gastronomen auf Parkplätzen, Garagenvorplätzen oder auf Teilen des Gehweges ihre Freischrankflächen vergrößern können. Das geht aus ihrem umfangreichen Antrag hervor, der in dieser Sitzung besprochen werden sollte. „Trotz aller derzeitiger Unsicherheiten sollten wir uns rechtzeitig Gedanken machen, wie wann was im Jahr 2021 stattfinden kann und welche Unterstützung der Markt Feucht in der Pandemie leisten kann.“, so die drei Marktgemeinderäte in ihrem Antrag. Zur Unterstützung der örtlichen Einzelhändler stellen sie sich unter anderem ein Gutschein System vor, deren Kaufpreis der Markt Feucht mit 20 Prozent unterstützen könnte. Das Discounter und Supermärkte die meist nicht von Einschränkungen betroffen sind ausgeschlossen werden sollten, betonen die Mitglieder des Rates in ihrem Antragspapier: „Zu entscheiden wäre dabei der Kreis der Begünstigten (z.B. Discounter, Supermärkte und Drogeriemärkte davon ausnehmen), wie die Abgabe/Einlösung organisiert wird und wie eine Limitierung stattfindet.“

Statement des AFG e.V.

Auch der Arbeitskreis Feuchter Gewerbe e.V., der viele Einzelhändler vertritt, kann eine Unterstützung durch Gutscheine für gut verheißen. Klaus Metz, erster Vorsitzender des Afg dazu im FeuchtFM-Interview:

Rechtliche Bedenken

Jörg Kotzur zeigte sich in der 10. Folge des Bürgermeisterpodcasts (Wiederholungen im Laufenden Programm, ab dem 27.03.2021 On-Demand auf unserer Website) zum Gutscheinsystem eher verhalten: „Also ich sag grundsätzlich ist die Idee gut, aber da sind wir wieder beim Rechtlichen. Die Verwaltung oder die Kommune kann nicht einfach so in die Wirtschaft Eingreifen. Wir müssen erstmal rechtlich klären, ob wir das machen können. Grundsätzlich finde ich es gut, wenn wir das heimische Gewerbe unterstützen.“

Einige Stunden vor der Sitzung gibt es dann auch rechtliche Bedenken von der Gemeinde bezüglich des Antrages. Sie bekam kurzfristig eine Antwort auf Anfrage an die Rechtsaufsicht, wonach große Teile des Antrags so nicht zulässig sein.

Siegl (CSU) fassungslos

CSU-Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister Siegl zeigt sich in der Besprechung des Antrages fassungslos und verärgert über die Vorgehensweise. Aus dem E-Mail-Verlauf der Verwaltung, den die CSU mitsamt der rechtlichen Bedenken sehr kurz vor der Sitzung bekommen habe, sei ersichtlich gewesen, das die Verwaltung die Anfrage bereits am 15. März gestellt habe. Bis heute habe die CSU dabei keine Hinweise bekommen, dass es für den Antrag Einwände gäbe. „Man hat das Gefühl man möchte nicht.“, so Siegl. Antragsteller Herbert Bauer kann die Ansichten der Rechtsaufsicht nicht teilen und fügt hinzu: „Wir haben eine Pandemie, unsere örtlichen Betriebe leiden. Wollen wir nicht was konkret für die örtlichen Betriebe tun?“ Ihn verwundere, dass man die Rechtsaufsicht aufsucht. Es könnten eigentlich andere Gemeinden angesprochen werden, die ähnliche Lösungen bereits durchführen.

SPD unterstützt ihren Bürgermeister

Die SPD spricht sich eher gegen den Antrag aus und unterstützt damit ihren parteilosen Bürgermeister. „Ganz so glanzvoll finde ich den Antrag nicht.“ betont Hannes Schönfelder (SPD). Er ist der Meinung, dass entscheidende Fragen nicht angesprochen werden, der Antrage klinge gut, „im Detail wird es schmierig.“ Ines Stelzer (SPD) findet den Antrag prinzipiell gut, gibt aber zu Bedenken, dass die Verwaltung bereits offen dafür sei die verminderte Gästezahlen durch Coronamaßnahmen auf den Freischankflächen bereits mit der Erweiterung dieser zu kompensieren. Bei den Gutscheinen sieht sie es als problematisch an, dass es nicht an einem zu niedrigen Konsum läge. Die Planungen von Veranstaltungen seien ebenfalls zu früh gegriffen.

Vorwürfe unfair?

Erster Bürger Meister Jörg Kotzur kann den Vorwürfen der CSU nicht viel abgewinnen, er findet sie unfair. Er bringt an, dass die CSU erfahrene Marktgemeinderäte habe, die wissen sollten dass solche Dinge nicht so einfach rechtlich möglich sind. Ebenfalls sei man mit dem Antrag vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Eine eigenverantwortliche Änderung von seiner Seite aus wäre nicht möglich gewesen. Ein Antrag auf Prüfung hätte ihm und der Verwaltung da mehr Handlungsspielraum gegeben. „Ist halt jetzt doof gelaufen.“ so Kotzur wörtlich.

Felix Schoderer, Marktgemeinderat in der Fraktion der CSU, möchte während der Pandemie nach vorne schauen, gute Ideen von anderen Gemeinden anschauen und neue Ideen finden. Er beschwert sich darüber, dass seit Beginn der Pandemie, zu wenig gelaufen sei und führt das Bürgerbüro als Beispiel an, dass am Anfang der Corona-Krise trotz möglichen alternativen Handlungsmöglichkeiten viel zu lange geschlossen gewesen sei. „Die Zeit rennt. Vielleicht ist es Ende September so, dass man dann geimpft ist und man etwas machen kann.“, so Schoderer (CSU). Der Antrag von ihm und seinen Fraktionskollegen sieht er als Anstoß dazu. Er kritisiert auch das Vorgehen von Bürgermeister und Verwaltung und hätte sich gewünscht, dass der Bürgermeister trotz der Bedenken der Verwaltung den Antrag zum Anlass nimmt, Handlungen in die selbe Richtung zu unternehmen. Herbert Bauer merkt ebenfalls an, dass er das Gefühl hätte, das von manchen krampfhaft Probleme statt Lösungen gesucht werden.

Marion Buchta, geschäftsleitende Beamte des Marktes Feucht, entgegnet den verschiedenen Anschuldigungen, dass sie Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit mit der Rechtaufsicht absprechen müsste. Die sei aber aktuell schwierig zu erreichen. Die Verwaltung fände den Antrag ja nicht schlecht, darf ihn aber nicht materiell Vorprüfen. Vieles wäre mit einem Prüfungsauftrag möglich und anders gewesen.

Kontakt mit Feuchter Gastronomen nur heiße Luft?

Harald Danzl dagegen hat kaum noch Verständnis. Er habe den Bürgermeister bezüglich der Parkflächen im Marktgemeinderat bereits vor einiger Zeit kontaktiert. Der habe das Problem zur Chefsache erklärt und ihm erklärt, das er mit den Gastronomen im Austausch sei. Durch eine Umfrage unter Gastronomen, welche die CSU unter einer Vielzahl von Gastronomen durchführte, habe Danzl in Erfahrung bringen können, dass sich die Gemeinde gar nicht gemeldet habe. Ein Wirt der sich bezüglich der Coronamaßnahmen in den Austausch mit der Gemeinde begeben wollte, sei mit einer Standard-Mail des Landratsamtes abgespeißt worden. Andere hörten seit Anfang der Pandemie nichts von der Gemeinde. Er betont, dass man in solchen Situationen proaktiv werden muss mit dem Ziel eine Lösung zu finden.

Buchta entgegnet ihm, dass die Tatsache dass Öffnungszeiten auf der Website des Marktes Feucht veröffentlicht wurden, bereits zeigte, dass die Gemeinde in Austausch mit den Gastronomen sei. Auf die Nachfrage von Danzl, ob runde Tische durchgeführt worden seien oder Gesprächbereitschaft signalisiert wurde, antwortete Buchta, dass runde Tische in Panedmiezeiten unmöglich wären. Danzl entgegnet ihr, dass es in diesem Fall auch digitale oder telefonische Alternativen gäbe.

Entscheidung vertagt

Nach ausführlichster Diskussion wird die Renderliste auf Antrag des Marktgemeinderates Sperling (GRÜNEN) geschlossen. Der Marktgemeinderat beschließt den Antrag in den Hauptausschuss zu verlegen.

FeuchtFM bleibt dran

Max Dettenthaler redet sowohl mit Jörg Kotzur (erster Bürgermeister, parteilos), als auch mit Harald Danzl (CSU) über das Geschehene in ihrer Sendung „Start ins Wochende“ diesen Freitag, den 26.03.2021 ab 19 Uhr.

Neue Seniorenbeauftragte des Marktes Feucht bestimmt.

Ein Seniorenbeauftragter vertritt die Anliegen der älteren Bürger gegenüber der Gemeinde, wird bei Beratungen zu Themen die Senioren betreffen als Vertreter hinzugezogen und ist als Ansprechpartner verfügbar. 

Die Stelle des Seniorenbeauftragten galt es in dieser Marktgemeinderatssitzung neu zu besetzen. Zur Abstimmung standen drei Kanditatinnen. Während in der letzten Personalwahl für das Amt des Behindertenbeauftragten deutliche Verwirrung gab (FeuchtFM berichtete), ging es heute in der Abstimmung geordnet von statten.

Carola Bauer erhält Mehrheit

Carola Bauer nach ihrer Wahl zur Seniorenbeauftragten (Foto: Max Dettenthaler)

Frau Carola Bauer erhielt die entscheidende Mehrheit des Marktgemeinderates und bekleidet in Zukunft das Amt der Seniorenbeauftragten. In ihrer Bewerbungsrede erzählt sie von ihrem Erfahrungsschatz und spricht von konkreten Ideen und Möglichkeiten. Ihr ist der Austausch zwischen Jung und Alt wichtig. „Niemand wird jünger, die Ansprechpartner müssen bleiben.“, so Bauer.

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About Author

Maximilian Hanstein

Maximilian Hanstein ist seit Ende 2018 aktiv bei FeuchtFM. Neben der Maxi-Hanstein-Radioshow ist er für die Musikredaktion verantwortlich. Sehr gerne bereitet er die Kommunalpolitik journalistisch für FeuchtFM auf. Privat begeistert er sich für lokale Pizza und kann kein bisschen Klavier spielen.

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