Marktgemeinderatssitzung – es geht um die Sicherheit

0

Ein Teil der letzten Sitzung unseres Marktgemeinderates musste wegen des großen Diskussionsbedarf unter den Mitgliedern des Lokalparlamentes bezüglich der BR-Radltour und anderen Themen (FeuchtFM berichtete bereits hier) vertagt werden. Heute ging es also um die restlichen Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Für euch waren unsere Politikreporter unterwegs, um das Wichtigste hier zusammenzufassen.

Der Schleichweg wird offiziell

Birgit Ruder, Ortsvorsitzende der Freien Wähler, beantragt die Prüfung zur Errichtung einer Treppe am Gauchsbachweg. Der Schleichweg vor der Unterführung Friedrich-Ebert-Straße wird häufig genutzt, entsprechende Spuren sind vor Ort bereits zu sehen, begründet Ruder. Ihr gehe es dabei vor allem um die Sicherheit der Bürger am steilen Hang.

Blick auf die thematisierte Unterführung. (Bild: Simon Schmidt)

In der Antragsberatung erfährt sie viel Zuspruch. Harald Danzl (CSU) sichert ihr die Unterstützung seiner Fraktion zu und stellt fest, dass die CSU zu einem anderen, aber falschen Zeitpunkt in der Bauphase bereits einen ähnlichen Antrag für den gleichen Ort stellte. Andere Wortmeldungen drehen sich ebenfalls um die Sicherheit der Bürger.

Hier soll die neue Treppe entstehen. (Bild: Simon Schmidt)

Der Antrag zur Prüfung wird fast einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird nun Möglichkeiten für die Treppe an der Unterführung suchen und in einer der nächsten Sitzungen vorstellen. Erst dann wird letztendlich über die Treppe selbst bestimmt.

Brauchen wir mehr Sicherheit?

2019 gab es eine vergleichsweise hohe Anzahl an Störungen der öffentlichen Störungen in der Marktgemeinde. Darunter versteht man Vergehen wie Ruhestörungen, aber auch das Blockieren von Rettungswegen bei Großveranstaltung oder eine unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Flächen. Der Marktgemeinderat sah sich damals gezwungen zu handeln, auch weil das Ordnungsamt überfordert schien.

Aus dieser Zeit stammend ist auch der Antrag vom Marktgemeinderat Frank Flachenecker sowie dem ehemaligen Marktgemeinderat Sebastian Greck (beide FW). In diesem bitten sie die Verwaltung um eine Gegenüberstellung von kommunalen Ordnungsdiensten und einer möglichen örtlichen Sicherheitswacht.

Heute konnte Jens Söckneck, Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes, diese Gegenüberstellung darstellen, nicht zuletzt deswegen so spät weil der für Feucht arbeitende kommunale Ordnungsdienst aus verwaltungstechnischen Gründen länger für eine Preisauskunft brauchte.

Bei einer Sicherheitswacht werden Bürger nach einer Überprüfung durch die Polizei ausgebildet. Nach ihrem Training haben sie verschiedene Befugnisse, wie zum Beispiel die Aufnahme von Personalien oder das Festhalten von Personen bis die Polizei kommt. Sie sind als Vorstufe der Polizisten zu sehen. Finanziell übernimmt die Landesregierung die Ausbildung und die Entschädigung der Sicherheitswacht. Der Markt muss lediglich die Bußgeldverfahren durch das Ordnungsamt bearbeiten lassen. Der kommunale Ordnungsdienst hingegen übernimmt mit ausgebildeten Angestellten die Aufgaben des Ordnungsamtes zu festen Preisen.

Das Lokalparlament entscheidet sich nach langer Beratung für eine Sicherheitswacht für Feucht. Dessen Wirkung soll nach einem Jahr auf den Prüfstand gestellt werden.

Die nächste planmäßige Marktgemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, den 21. Oktober in der Reichswaldhalle statt.

Share.

About Author

Maximilian Hanstein

Maximilian Hanstein ist seit Ende 2018 aktiv bei FeuchtFM. Neben der Maxi-Hanstein-Radioshow ist er für die Musikredaktion verantwortlich. Sehr gerne bereitet er die Kommunalpolitik journalistisch für FeuchtFM auf. Privat begeistert er sich für lokale Pizza und kann kein bisschen Klavier spielen.

Comments are closed.