Marktgemeinderatssitzung – Es fehlt die Mehrheit

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Eine turbulente und lange Sitzung liegt hinter Jörg Kotzur und den Marktgemeinderäten. Dabei geht es öfter um das Geld und wie man es (nicht) ausgibt, für die Ersatzzahlungen bei Kindergärten, den Eintritt in Vereine und ein neues Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museum. Ganz besonders entscheidend heute: die fehlenden Marktgemeinderäte. Weitere Infos gibt euch unser Politikredakteur Maxi Hanstein.

Schoderer übt Kritik an Haushaltsüberschreitung

Mitglied des Marktgemeinderates und seit einem Jahr neuer Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss ist Felix Schoderer (CSU). Gemeinsam mit Inge Jabs (SPD), der stellvertretenden Vorsitzenden prüfen sie die Finanzen des Marktes Feucht.

An der Jahresrechnung 2019, die in dieser Sitzung einstimmig festgestellt und entlastet wurde, übt Schoderer Kritik an verschiedenen Punkten. Neben der gemeindlichen Materialbeschaffung, die immer wieder über „amerikanische Großkonzerne“ gelaufen sein soll und nicht über den lokalen Einzelhandel, stört ihn vor allem die Gesamtüberschreitung von 2,9 Millionen Euro. Dies wäre durch gewollte Umstrukturierungen erklärbar, diese gab es 2019 aber nicht. Des weiteren rügt er mit dem Ausschuss die Verwaltung, da signifikante Überschreitungen – etwa beim Breitbandausbau – nicht mit dem Marktgemeinderat abgestimmt wurden.

Mehr Geld für den Klimaschutz?

… verspricht der sich vor der Gründung befindliche Verein „Fonds für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung der Europäischen Metropolregion Nürnberg e. V“. Durch reguläre Mitgliedsbeiträge, Fördermitgliedschaften und Spenden möchte der Verein Förderungen generieren, für Klimaschutzprojekte die anderweitig nicht gefördert werden können. Schon einmal konnte Feucht von einem ähnlichen Verein profitieren. So wurde die Renaturierung des Gauchsbachstal auch mit Mitteln eines ähnlichen „Fördervereins“ gezahlt.

Gauchsbach an der Friedrich-Ebert-Straße; Foto: Simon Schmidt

Vertreter von Grünen und SPD sehen den Markt Feucht als Gründungsmitglied in einer Vorreiterrolle und begrüßen die Ziele des Vereins. CSU und Freie Wähler hingegen kritisieren, dass viele Aspekte des Vereins noch zu unsicher sind. Für CSU-Fraktionsvorsitzenden Siegl ist der Verein ins Blinde hineingegründet, er merkt auch an dass der Landkreis Nürnberger Land bereits Interesse bekundet hat als Landkreis dem Verein beizutreten. Marktgemeinderat Danzl (CSU) fügt hinzu, dass ein Beitritt nächstes Jahr mit konkreteren Infos möglich wäre, wohingegen Andreas Sperling (Grüne) die Mitgründung als Zeichen in Richtung anderer Kommunen bezüglich des Klimaschutzes versteht. „Vornehme Zurückhaltung ist an dieser Stelle nicht angebracht.“, so Sperling. Auch Lothar Trapp (SPD) sieht den Beitritt als ein Zeichen und bewertet eventuelle finanzielle Risiken nach dem Eintritt als überschaubar.

Der Marktgemeinderat entscheidet sich mit 12:10 Stimmen für den Beitritt zu diesem Verein. 22 Marktgemeinderäte sind anwesend, drei Fehlen, ein Großteil der Fehlenden ist Mitglied der CSU-Fraktion. So hätte der Beschluss mit voller Besetzung durchaus anders lauten können, vorausgesetzt die Abwesenden hätten mit ihrer Fraktion gestimmt.

Feucht als Museumsstandort – eigenes Credo auf der Kippe?

Seit mehreren Jahren möchte das Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museum sich vergrößern. Denn neben der Vergrößerung der Ausstellung, dem Anschluss an das Wohnhaus von Hermann Oberth und den baulichen Mängeln innerhalb des aktuellen Museumsstandorts drängt auch der Zahn der Zeit.

Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museum in der Pfinzingstraße, zu Besuch ein alter Postkraftbus aus dem Museum für Kommunikation in Nürnberg; Foto: Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museum

Gefährdete historische Dokumente

So ist der Nachlass von Hermann Oberth (teilweise im Besitz des Marktes Feucht), bestehend aus viel Papier, in einfachen Kisten über acht Standorte in Feucht verteilt. Der Museumsdirektor und -sprecher berichteten im Pressegespräch nach der Sitzung, dass Kartons noch vor einiger Zeit aufeinandergestapelt wurden. Somit sackten die untersten Kartons aufgrund der Last zusammen. Sie seien froh, dass der Markt Feucht vor einiger Zeit Regale anschaffte.

Hermann Oberth (1894 -1989)

In einem Vertrag um den Nachlass von Hermann Oberth verpflichtet sich der Markt Feucht für die sichere Aufbewahrung und für die wissenschaftliche Zugänglichkeit. Deswegen ist neben der baulichen Veränderung die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung für den Nachlass Hermann Oberths angedacht.

Einigkeit oder…

Der einzige Punkt, in dem sich alle Mitglieder des Marktgemeinderates einig sind, ist die Vorbereitung zur Gründung der Stiftung. Über das weitere Vorgehen klaffen die Meinungen auseinander.

…großer Streit

Ob konkret ein Planungsverfahren mit zusätzlichen Kosten für die Marktgemeinderäte angestoßen werden soll, darüber sind sich die Räte uneinst.

Angespannte Finanzielle Lage beachten?

Grüne und SPD betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen das Projekt seien. Vielmehr mache die aktuelle finanzielle Lage Sorgen. Das Museum ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Wegen dieser vergleichsweise hohen freiwilligen Leistung habe der Markt Feucht bereits vom Landratsamt eine Rüge erteilt bekommen. Aktuell sind freiwillige Leistungen solcher Art zurückzufahren. In Zukunft könne man gerne über das Projekt wieder nachdenken.

Vor allem die SPD möchte davor erstmal die rechtlichen Fragen zur Stiftungsgründung geklärt haben. Und auch die Grünen stellen die Stiftungsgründung vor die Planungsentscheidungen, um mögliche Verpflichtungen beim zukünftigen Museumsbetrieb abzusehen.

Museumsleiter Rohrwild (links) mit Museumssprecher Zuber (rechts) und Ministerpräsident Markus Söder (mitte) bei der Eröffnung einer Ausstellung im Museum; Foto: Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museum

Oder Mut haben?

Die CSU, Freie Wähler, sowie FDP und UCS sprechen sich für die Planungsverfahren mit finanzieller Verpflichtung für den Markt Feucht aus. Manfred Dauphin (FDP) erklärt, dass man etwas Mut aufbringen müsse, wohlwissend der finanziellen Lage, ob man das Museum wolle oder nicht. Dafür gehören für ihn dieses Planungsverfahren dazu. Harald Danzl (CSU) betont den Wert für Feucht und erinnert daran, dass man sich zum Ziel gemacht habe, Feucht als Museumsstandort zu etablieren. Für ihn sind auch die Ausstellungsgegenstände von hohem Wert, für die sogar amerikanische Museum neidisch auf das Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museum sei.

Abstimmung hätte anders ausgehen können…

Der Gemeinderat beschließt die Vorbereitung zur Gründung einer Stiftung inklusive Klärung spezifischer Rechtsfragen einstimmig.

Das Go für die baulichen Planungverfahren scheitert aber knapp. Mit 11 Stimmen insgesamt entscheiden sich CSU, Freie Wähler, UCS und FDP für das Planungsverfahren, SPD und Grüne mit 11 Stimmen dagegen. Damit ist das Planungsverfahren abgelehnt. Auch hier hätte, wie bei der Entscheidung für den Beitritt in den Klimaverein (s.o.), die Entscheidung eine andere sein können.

Museumssprecher Zuber mit klarem Statement zur Entscheidung

In einem kurzen Statement erklärt Museumssprecher Zuber, warum die Entscheidung für das Planungsverfahren so wichtig gewesen wäre und wie das Museum zur Entscheidung steht.

Kurz und knackig – über kurze Entscheidungen schnell informiert

Entscheidung über Beitragsersatz bei Kindergartenbetreuung vertagt

Der Marktgemeinderat entscheidet sich für die Vertagung des Tagesordnungspunktes rund um den Beitragsersatz für die Kindergartenbetreuung 2021.

Eltern deren Kinder, weniger als fünf Tage im Monat in die KiTa gehen konnten, können Ersatz für ihre Gebühren erhalten. Bayern unterstützt diesen Beitragsersatz mit bis zu 70%, Kommunen können entscheiden wie viel der restlichen 30% sie freiwillig zuschießen.

Feucht schwimmt!

Der Antrag zum Projekt „Feucht schwimmt“, das Schwimmunterricht im Rahmen von Projekttagen an der Grundschule hier in Feucht ermöglichen soll, ist angenommen worden. Nun soll die Gemeinde die Durchführung prüfen und planen. Der Vorausgegangene Streit von Antragstellerin Stelzer (SPD) mit Till Bohnekamp (CSU) um die Beteiligung der örtlichen Wasserwacht wurde inzwischen beigelegt.

Spaßbecken im Feuchter Freibad; Foto: Markt Feucht

Seniorennachmittag an der Kirchweih gerettet!

Aufgrund der ausgefallenen Gutscheinaktion soll unter älteren Mitbürgern die Angst umgegangen sein, dass der Seniorennachmittag an der Feuchter Kirchweih ausfällt. Gemutmaßter Grund: Die Ausgaben für Getränke und Brotzeit, zu die der Markt Feucht die Senioren einlädt, könnten, wie bei der Gutscheinaktion, eine unzulässige Ausgabe sein. Petra Fischer (SPD) erhält auf ihre Anfrage im Marktgemeinderat allerdings Entwarnung von der Verwaltung: Diese Ausgaben sind rechtmäßig!

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Maximilian Hanstein

Maximilian Hanstein ist seit Ende 2018 aktiv bei FeuchtFM. Neben der Maxi-Hanstein-Radioshow ist er für die Musikredaktion verantwortlich. Sehr gerne bereitet er die Kommunalpolitik journalistisch für FeuchtFM auf. Privat begeistert er sich für lokale Pizza und kann kein bisschen Klavier spielen.

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