Marktgemeinderatssitzung – Abgeordnete fällen die Baumschutzverordnung

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Der heutigen Sitzung waren bereits viele Diskussionen – in diesen Zeiten natürlich digital, meist auf Facebook – zwischen den Feuchter Bürgern vorangegangen. Mit dabei waren auch viele Marktgemeinderäte und so ließen sich bereits vor der heutigen Sitzung einige Positionen erahnen. Zu welcher Entscheidung es letztendlich kam berichten unsere Politikreporterin Marika Wagner mit Redakteur Maximilian Hanstein.

Abgeordneten fällen Entscheidung

15 Minuten haben die Feuchter Bürger Zeit sich am Anfang jeder Marktgemeinderatssitzung zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung zu äußern. Polarisierende Themen rufen dabei tendenziell mehr Bürgerstimmen hervor. In dieser Marktgemeinderatssitzung war dies auch der Fall: die anwesenden Bürger hatten Redebedarf und das vor allem zum Thema Baumschutzverordnung.

Der Redebedarf bestand dabei nicht nur analog vor der Sitzung: die Feuchter Bürger diskutierten auch digital – besonders auf Facebook – über die vorgeschlagene Baumverordnung.

Team Eigenverantwortung…

Bereits im Vorfeld kritisiert Herber Bauer (CSU) die vorgeschlagene Verordnung. Im Rahmen der Vorberichterstattung von FeuchtFM äußerte er bereits kritisch zum gewählten Weg beim Baumschutz: „Wir sollten nicht reglementieren, wo eine Reglementierung nicht notwendig ist.“ Und auch in der Sitzung weicht er nicht von seiner Position ab und befürchtet nicht nur ein Misstrauensklima in Feucht, weil Bürger sich wegen der Bäume gegenseitig überwachen würden, sondern auch, dass Leute vor dem Inkrafttreten der Baumschutzverordnung noch schnell ihre Bäume fällen würden. „Die Bürger sind gegen eine derartige Bevormundung“, so Bauer in einem Wortbeitrag während der Sitzung.

Eine ähnliche Meinung haben auch die Freien Wähler. Birgit Ruder, Fraktions- und Ortsvorsitzende der Freien Wähler in Feucht, fordert „lieber Anreize zur Durchgrünung zu schaffen“. Und auch die Ausschussgemeinschaft will keine Baumschutzverordnung.

…oder Team Verordnung?

Für die Verordnung sprechen sich dagegen klar die Grünen und mehrheitlich die SPD aus. Dabei erkennt Lothar Trapp (SPD, Fraktionsvorsitzender) die vielen Bemühungen der Bürger zum Baumschutz an, meint aber auch: „[…] und so fallen oft aus wirtschaftlichen Gründen Bäume, die schützenswert gewesen wären.“ Ersatzpflanzungen müssen dann nicht nachgewiesen werden.

Auch Andreas Sperling (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte bereits im Vorhinein auf Facebook klar, weswegen die Verordnung wichtig sei. „Notwendig, weil es um mehr geht, als um „nur“ eine Pflanze im Garten. Es geht inzwischen um mehr als die individuelle Gartengestaltung […]. Wenn wir auch in den nächsten Jahren in Wohngebieten mit einigermaßen erträglichen klimatischen Bedingungen wohnen möchten, müssen vor allem Großbäume dringend erhalten werden. Sie spielen durch Verschattung und Verdunstung eine wichtige Rolle im Mikroklima vor Ort. Der heutige Grundstückseigentümer hat den heute durch eine Verordnung geschützten Laubbaum selten selbst gepflanzt, sondern es sind über Generationen „vererbte“ Pflanzen. Eigentum verpflichtet – auch der Gemeinschaft gegenüber.“

Verordnung gefällt

Der Marktgemeinderat entscheidet sich letztendlich knapp gegen die Verordnung. Von insgesamt 23 Stimmberechtigten stimmen 13 gegen die Verordnung.

IT in der Marktgemeinde

Der Markt Feucht fordert eine eigene EDV-Abteilung, da viele IT-Arbeiten im Wirkungsbereich der Verwaltung anfallen. Die geschaffenen Stellen sollen möglichst schnell besetzt werden.

Ein allgemeines Misstrauen, dass die IT-Angestellten in der Marktgemeinde gar nicht nötig sind sowie kritische Kostenfragen kann erster Bürgermeister Jörg Kotzur schnell entkräften. Er betont das fachkundiges Personal drinend benötigt werde, da die Marktgemeinde aktuell in EDV-Fragen nicht gut aufgestellt ist.

Der Marktgemeinderat entscheidet sich mit großer Mehrheit für die Stellenschaffung.

Bestellung eines/r zweiten kommunalen Behindertenbeauftragten?

Einen Schlingerkurs legt der Marktgemeinderat bei der Bestellung des Behindertenbeauftragten hin.

Für viel Verwirrung sorgte die Wahl eines Behindertenbeauftragen bereits in der letzten Marktgemeinderatssitzung (FeuchtFM berichtete darüber hier). Nach der geheimen Personaldebatte verkündete Bürgermeister Kotzur eine zweite Stelle für das Amt des Behindertenbeauftragten. Frau Ingrid Leikauf wurde zur Behindertenbeauftragten berufen (Mitteilung des Marktes Feuchtes zur Wahl von Frau Leikauf). Die zweite Stelle aber wurde aufgrund einer fehlenden Mehrheit für den zweiten Kandidaten nicht belegt. Bei der großen Diskussion darüber, dass vielen Räten der Wahlmodus unklar gewesen sein soll, äußerten Viele im Marktgemeinderat erheblichen Unmut, was damals keinen guten Eindruck auf die vielen Anwesenden aus der Bevölkerung machte.

Im Rahmen der Vorberichterstattung (hier zu finden) zu dieser Marktgemeinderatssitzung mutmaßten wir noch, dass der Rat sich in dieser Sitzung für einen zweiten Behindertenbeauftragten entscheiden werde. Doch dem Rat schwebt nach knapper Diskussion nun kein zweites Amt mehr vor. Die Schaffung einer zweiten Beauftragtenstelle wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die wichtigsten Infos zu jeder Marktgemeinderatssitzung gibt es natürlich bei uns im laufenden Programm, in den verschiedenen Shows und hier auf feuchtfm.de

Die nächste Sitzung des Marktgemeinderats ist voraussichtlich am 16.12.2020 um 19 Uhr und findet in der Reichswaldhalle statt.

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About Author

Maximilian Hanstein

Maximilian Hanstein ist seit Ende 2018 aktiv bei FeuchtFM. Neben der Maxi-Hanstein-Radioshow ist er für die Musikredaktion verantwortlich. Sehr gerne bereitet er die Kommunalpolitik journalistisch für FeuchtFM auf. Privat begeistert er sich für lokale Pizza und kann kein bisschen Klavier spielen.

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