Marktgemeinderat beschließt ICE-Werk-Resolution

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Bei der Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch beschäftigte sich das Gremium mit einer Resolution zum möglichen ICE-Werk in Feucht. Außerdem wurde eine Lösung für das Platzproblem an der Grundschule Feucht beschlossen und der neue CSU-Marktgemeinderat Markus Lampalzer vereidigt. Simon Schmidt berichtet.

Lampalzer vereidigt

Die Sitzung des Feuchter Marktgemeinderats startete in der Reichswaldhalle mit der Vereidigung vom neuen CSU-Marktgemeinderat Markus Lampalzer. Er rückt über die Liste, für die in der letzten Sitzung zurückgetretene Katharina von Kleinsorgen nach (wir berichteten hier). In den Ausschüssen wird Lampalzer nach Vorschlag der CSU-Fraktion die Positionen seiner Vorgängerin einnehmen. Somit ist er unter anderem im Sozial- und Kulturausschuss vertreten.

Vereidigung des neuen CSU-Marktgemeinderats Markus Lampalzer

FGW erhöht Wasserpreise

Da die Wassersparte der Feuchter Gemeindewerke aktuell nicht mehr mit den Gebühren zu decken ist, hat der Aufsichtsrat der FGW über Preisanpassungen beraten. Die Mitglieder berieten über drei Varianten, bei der man entweder nur den Grundbetrag, nur die Verbrauchsgebühr oder beides entsprechend leichter anhebt. Der Aufsichtsrat hat sich für die dritte Variante als Kompromiss entschieden, um über die Grundgebühr nicht vor allem die kleinen Haushalte zu belasten und trotzdem betriebswirtschaftliche Sicherheit für die FGW zu gewährleisten. Denn der Verbrauch und damit auch die Einnahmen über die Verbrauchsgebühr schwanken je nach Jahr.

Der Marktgemeinderat hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt. CSU-Marktgemeinderat und FGW-Aufsichtsrat Herbert Bauer betonte, dass man als kommunales Unternehmen der ersten Variante (ausschließlich Erhöhung der Grundgebühr) nicht zustimmen könne, da es zum einen die kleinen Haushalt übermäßig belaste und zum anderen kein Anreiz zum sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser sei.

Durchschnittlich kommen Mehrgebühren von 1,65€ pro Monat bei einem Zwei-Personen-Haushalt und 1,98€ bei einem Drei-Personen-Haushalt auf die Bürger zu.

Große Platzprobleme an der Grundschule

Hauptamtsleiter Schmidt erörterte vor dem Marktgemeinderat, dass man im kommenden Schuljahr an der Grundschule Feucht statt bisher 23 Klassenzimmern 25 benötigen werde. Für das Schuljahr darauf wird aktuell von 26 benötigten Klassenzimmern ausgegangen. Das Problem: Die aktuellen Räumlichkeiten der Grundschule Feucht geben diesen Platz nicht her.

Die Verwaltung hat deswegen verschiedenste Vorschläge überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die einzige rechtzeitig umsetzbare Lösung ein Umbau der Räumlichkeiten der Offenen Ganztagesschule zu Klassenzimmern sei. Die OGS würde dann in den Keller der Mittelschule umziehen. Dabei werden von der Verwaltung Umbaukosten von 125.000€ veranschlagt. Weitere 75.00€ sollen für die neue Ausstattung der Räume benötigt werden. Laut Bauamtsleiter Brandmann bestehe durchaus Zeitdruck. Eine entsprechende Genehmigung müsse noch im November beim Landratsamt eingereicht werden.

SPD-Marktgemeinderätin Ines Stelzer betonte im Anschluss an den Vortrag, dass die vielen Kinder in Feucht kein Problem, sondern ein Segen seien. Die SPD-Fraktion werde der Lösung zustimmen, dennoch müsse der Marktgemeinderat sich dem Thema nochmal genauer widmen, um eine langfristige Lösung zu erarbeiten. Dafür schlägt sie eine Klausurtagung des Gremiums vor. Dort könne auch das Problem der fehlenden Turnhallen-Kapazitäten besprochen werden. Herbert Bauer stimmte Stelzer weitergehend zu. Am Ende nahm das Gremium die Lösung der Verwaltung mit 22 Stimmen an. Nur CSU-Marktgemeinderat Michael Reiwe lehnte den Vorschlag ab.

Resolution zum ICE-Werk

Auf Antrag von Grünen-Marktgemeinderat Andreas Sperling beriet das Gremium über eine Resolution zum geplanten ICE-Werk. Feucht ist aktuell mit zwei von drei verbleibenden Standorten stark betroffen. Die Marktgemeinde müsse vor dem in Kürze anstehenden Raumordnungsverfahren ein klares politisches Signal senden, begründete Sperling seinen Antrag.

Die Resolution besteht konkret aus drei Punkten. Erstens fordert man die komplette Offenlegung der Gutachten zu den jeweiligen Standorten. Damit werde Transparenz und Glaubwürdigkeit geschaffen. Zweitens soll das Fällen von Bannwald für das ICE-Werk ausgeschlossen werden. Damit wären die beiden Feuchter Standorte ausgeschlossen, da hierfür der Bannwald weichen müsste. Drittens sollen die Bürger stärker beteiligt- und nicht nur informiert werden. Dafür schlug Sperling einen Bürgerrat vor, der auf Grund der klaren Qualitätskriterien der OSCE die „Champions League der Bürgerbeteiligung“ sei.

Dem widersprach CSU-Marktgemeinderat Herbert Bauer. Der Bürgerrat sei seiner Meinung nach ungeeignet, da die Teilnehmer der Bürgerseite per Losverfahren bestimmt werden. In der Champions League werden die Teilnehmer auch nicht ausgelost, konterte Bauer. Dennoch sei der Antrag von Sperling grundsätzlich richtig und wichtig. Bauer fordert nur das Streichen des Bürgerrats und hat zwei weitere kleine Korrekturen.

Sperling antwortete auf die Wortmeldung von Bauer, dass es beim Bürgerrat darum gehe, die Bürger (durch das Losverfahren) umfassend zu repräsentieren. Der Rat solle ein Gremium schaffen, indem eine umfassende Bürgerbeteiligung gewährleistet werde.

Nach einigen Minuten Diskussion und einer kurzen Lüftungspause entschied sich der Marktgemeinderat einstimmig für eine überarbeitete Version des Antrags ohne Bürgerrat.

Titelbild: Deutsche Bahn

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About Author

Simon Schmidt stieg 2016 als Sportreporter und Moderator bei FeuchtFM ein. Seit 2018 ist er Mitglied in der Projektleitung und für das Sport-Ressort verantwortlich. In seiner Freizeit engagiert er sich als Fußball-Schiedsrichter und ist leidenschaftlicher Fußball-, Formel 1- sowie Technik-Fan.

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