Kein ICE-Werk am Standort Muna Süd?

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Auf Drängen der CSU Feucht hat Ministerpräsident Markus Söder dem Feuchter CSU Vorsitzenden Konrad Rupprecht mitgeteilt, dass „auf den ersten Blick“ ähnlich wie in Altenfurt/Fischbach die Staatsflächen nicht verwendet werden können. Damit dürfte der Standort MUNA Süd wohl raus sein.

Wie die CSU Feucht heute in einer Pressemitteilung schrieb, konnte nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Dezember, erreicht werden, dass keine Staatsflächen beim Standort Muna Süd für das ICE-Werk freigegeben werden.
Söder rechtfertigt diesen Schritt ähnlich wie beim Standort Altenfurt/Fischbach mit gegeben schädlichen Umweltauswirkungen sowie Lärm und sonstigen Immissionen. Hier sollen laut Söder „höchste Standards“ angelegt werden.

Der Wortlaut des Briefs von Ministerpräsident Markus Söder an CSU-Ortsvorsitzenden Konrad Rupprecht:

„Im Fernverkehrsnetz der deutschen Bahn ist Nürnberg ein wichtiger Knotenpunkt. Mit dem geplanten ICE-lnstandsetzungswerk soll der Bahnstandort Nürnberg weiter gestärkt werden und dazu beitragen, die Herausforderungen einer sozialgerechten und umweltschonenden Mobilität zu meistern. Die Planung und der Bau des Instandhaltungswerks liegen in der Verantwortung der Deutschen Bahn AG.

Für die Bayerische Staatsregierung ist es von größter Wichtigkeit, dass an die Planung mit Blick auf den Schutz der Menschen vor Lärm und sonstigen Immissionen sowie den Schutz der Natur vor schädlichen Umweltauswirkungen höchste Standards angelegt werden.

Der Reichswald bei Nürnberg hat mit seinen vielfältigen Waldfunktionen herausragende Bedeutung für Mensch und Umwelt. Die aktuellen Planungen der Deutschen Bahn würden großflächige Eingriffe in den Wald verursachen und diese Flächen der Natur und den Menschen dauerhaft entziehen. Beim Standort südlich des MUNA-Geländes würden dabei großflächig Waldflächen in Anspruch genommen, die im Eigentum des Freistaats stehen. Die Staatsregierung ist bereits beim Standort Altenfurt / Fischbach nach Prüfung der Auswirkungen der zu erwartenden Waldeingriffe zu dem Ergebnis gelangt, dass unter den gegebenen Umständen keine Staatswaldflächen für den Bau des ICE-Instandsetzungswerkes zur Verfügung gestellt werden können. Beim Standort südlich des MUNA-Geländes sind die Umstände auf den ersten Blick ähnlich gelagert.

Ich habe das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebeten, nun auch umgehend die Betroffenheit des Staatswalds im Bereich der MUNA genau zu prüfen und Dich über das Ergebnis baldmöglichst zu unterrichten. Die fachlich ebenfalls berührten Ressorts, das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erhalten einen Abdruck dieses Schreibens.“

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