Am Mittwoch, den 1. Dezember traf sich der Marktgemeinderat um über die Erhöhung der Grundsteuer und Gutscheine als Anerkennung für die Freiwillige Feuerwehr zu diskutieren. Außerdem ging es um die Sicherheitswacht, die seit vergangener Woche in Feucht auf Streife sind. Reporter Max Dettenthaler berichtet.
3G nun auch im Marktgemeinderat!
Bisher hatten alle Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder des Marktgemeinderats die Möglichkeit, die Sitzungen ohne 3G Nachweis zu besuchen. Damit ist jetzt Schluss: Bis auf Birgit Ruder (Freie Wähler) und Petra Fischer (Ausschussgemeinschaft) befürworteten alle Stimmberechtigten die Einführung der 3G-Regelung sowie einer Maskenpflicht in der Halle (Empfehlung für den Platz) während der Sitzungen. Die Regelung gilt ab sofort.
Es wird wieder teurer!
Die Finanzsituation beim Markt Feucht ist angespannt. In den vergangenen Jahren wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde vor Genehmigung des Haushalts immer wieder eine Erhöhung der Grundsteuer und die Einsparung von freiwilligen Leistungen gefordert. Nun erhöht der Markt Feucht die Grundsteuer auf den Landesdurchschnitt von 340 Prozentpunkten. Man müsse den Haushalt zukunftssicher machen, kommentierte Lothar Trapp (SPD). Die Einnahmen des Marktes Feucht steigen um 153.000 Euro bei einem Haushaltsvolumen von 45 Millionen Euro (im Erstentwurf für das Jahr 2022). Herbert Bauer (CSU) merkte an, dass die Erhöhung ein denkbar schlechtes Zeichen für die Bevölkerung in Zeiten von steigenden Benzin-, Heiz- und Wasserkosten sei. Zudem sieht Bauer die Erhöhung als „Symbolpolitik“ – der Betrag ist im Vergleich zum Haushalt nur sehr klein. Peter Friedl, der Kämmerer des Marktes Feucht bezeichnet die Forderung der Rechtsaufsicht als “letzten Warnschuss”. Es könne passieren, dass zukünftige Haushaltspläne ohne Erhöhung nicht mehr genehmigt werden. Dies müsse man verhindern.
Der Marktgemeinderat beschließt die Hebesatzerhöhung der Grundsteuer mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 10 Stimmen.
Ehrenamtliche auf Streife
Im Oktober 2020 hat der Marktgemeinderat beschlossen, eine Sicherheitswacht in Feucht einzusetzen. Nach einer Bewerbungs- und Ausbildungsphase sind seit dem 19. November vier Ehrenamtliche als Sicherheitswacht vor allem am Abend in Feucht auf Streife. Die vier Herren werden an den Stellen im Ort zu sehen sein, an denen sich gerne mal Müll ansammelt oder wo achtlos mit der Umwelt und den Mitmenschen umgegangen wird. „Wir sind stolz und froh, dass wir ein Vorreiter im Landkreis sind, eine Sicherheitswacht einzuführen”, so Bürgermeister Jörg Kotzur. Der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Altdorf berichtet, dass nun auch andere Gemeinden an dem Thema interessiert sind und eine Sicherheitswacht in ihrer Kommune etablieren wollen.
Ein Zeichen für Anerkennung
Sie sind 365 Tage im Jahr, Tag und Nacht einsatzbereit, löschen Brände, helfen bei Verkehrsunfällen oder umgestürzten Bäumen – die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Feucht und Moosbach. Um die Arbeit der Aktiven zu würdigen forderte Harald Danzl im Namen der CSU Fraktion die Verteilung von 100€ Gutscheinen an die aktiven Mitglieder der Feuerwehr. Insgesamt handelt es sich um eine Gesamtsumme von 7000€ im Jahr 2022.
Birgit Ruder kritisierte hierbei, dass es auch andere wichtige Ehrenämter in Feucht gäbe. Danzl entgegnete, dass die Feuerwehr im Gegensatz zu anderen Ehrenämtern eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei. Die Gemeinden haben im eigenen Wirkungskreis dafür zu sorgen, dass drohende Brand- oder Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpft werden. Diese Arbeit ist nicht mit ehrenamtlichem Engagement in Sportvereinen zu vergleichen. “Es ist eine ungute Entwicklung, wenn wir alles mit besonderen Gutscheinen würdigen müssen. Ich kann mich für Ihren Antrag nicht erwärmen.”, kommentierte Hannes Schönfelder (SPD). Herbert Bauer (CSU) plädiert für die Unterstützung mit Gutscheinen: “Wir reden immer von Corona Helden. Wir haben Corona Helden bei uns. Wir klatschen Beifall, aber wenn es um 7000€ geht machen wir einen Rückzieher. Lassen wir uns ein Zeichen setzen, dass uns das Engagement wichtig ist“.
Der Marktgemeinderat einigte sich mehrheitlich darauf, die Ausgabe für 2022 in den Haushalt aufzunehmen und die Aktiven somit zu unterstützen.
Fortsetzung folgt!
Am heutigen Donnerstag wird die Sitzung des Marktgemeinderats fortgeführt. Es geht um die Prüfung einer möglichen Eislaufbahn im Frühjahr, das ICE-Werk und den Dorfladen Moosbach. Wir berichten weiter!