Die konstituierende Marktgemeinderatssitzung

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Heute am 12. Mai 2020 fand die konstituierende Marktgemeinderatssitzung hier in Feucht statt. Unter anderem Stand die Vereidigung des ersten Bürgermeisters und aller Marktgemeinderäte sowie die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters an. Außerdem will die Gemeinde neue Wege im Bereich Social-Media gehen. Die Politikreporter von FeuchtFM berichten für euch hautnah aus der Sitzung.

Eröffnung der Sitzung

Unser neuer Bürgermeister Jörg Kotzur eröffnet die Sitzung. Neben den 24 Marktgemeinderäten sind viele interessierte Bürger anwesend – trotz der Pandemie.

Kotzur beginnt seine Eröffnungsrede mit vielen Danksagungen, darunter auch für den Bürgermeister außer Dienst Konrad Rupprecht und allen ausscheidenden Marktgemeinderäten, sowie die Bürgerinnen und Bürger die ihm das Vertrauen geschenkt haben. Er freut sich auf die Zusammenarbeit aller im Gemeinderat und fügt hinzu, dass er sich ein faires Miteinander im Parlament wünsche. Ebenfalls ist Transparenz, sowie die Beteiligung der Bürger wichtig. Er ist immer für Vorschläge aus der Bevölkerung offen. „Bürgerbeteiligung macht Betroffene zu Beteiligten.“ Die Krise stellt uns alle derzeit vor besondere Herausforderungen. Insbesondere in der angespannten Finanzlage sieht Jörg Kotzur in den nächsten Wochen eine große Herausforderung, die es zu bewältigen gilt.

Vereidigung

Jörg Kotzur als strahlender, vereidigter Bürgermeister (Foto: Simon Schmidt)

Nun steht die Vereidigung des Bürgermeisters an. Der erste Bürgermeister wird standesgemäß immer von dem an Lebensjahren ältesten Marktgemeinderat vereidigt. In diesem Fall legt Jörg Kotzur auf der Bühne der Reichswaldhalle den Amtseid ab. Vereidigt wird er dabei von Manfred Dauphin (FDP).

Jetzt sind die neuen Marktgemeinderäte an der Reihe. Sie werden von Jörg Kotzur vereidigt. Insgesamt sind es zehn Marktgemeinderäte die neu in unser Lokalparlament hinzukommen.

Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters

Der Marktgemeinderat beschließt zwei stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Sowohl die CSU, als auch die Grünen, sowie die SPD sprechen sich dafür aus, dass die stärksten Kräfte neben der SPD, die in dieser Periode den Bürgermeister stellt, einen Stellvertreter stellen sollen. Dabei schlagen sie Oliver Siegel (CSU) als zweiten Bürgermeister und Rita Bogner (Grünen) als dritte Bürgermeisterin vor. Diese werden in der geheimen Wahl mit kaum Gegenstimmen gewählt. Jörg Kotzur freut sich, dass die Abstimmungen eine paritätische Besetzung hervorbringt. 

Weder eine Erhöhung noch eine Minderung der Diätem

Jörg Kotzur leitet zum Tagesordnungspunkt 6 „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ über. Bereits im Vorfeld wurde eine Erhöhung der Diäten abgelehnt. Birgit Ruder (Freie Wähler) geht das nicht weit genug. Sie fordert, das Fraktionsgeld, das jeder Marktgemeinderat jährlich erhält, um 20% auf 380 € jährlich zu kürzen. Das sind bei 24 Gemeinderäten in 6 Jahren 14.400 €. Dabei verweist sie auf Prominente Beispiele wie den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz.

Die Marktgemeinderäte beraten über diesen Vorschlag. Die Meinungen sind verschieden. Selbst innerhalb der jeweiligen Fraktionen sind sich die Marktgemeinderäte nicht einig.

Als Gegenargumente wird neben des Zeichens der Schwächung für das Ehrenamt, der Bereits erfolgten Berücksichtigung im Haushalt auch die Wertschätzung der Kommunalpolitik im Angesicht der größer werdenden Bedrohung und Gewalt erwähnt. Ebenfalls wird darauf verwiesen, dass die Freien Wähler im Kreistag im Gegensatz zu Birgit Ruder agiert haben und die Insignifikanz des Betrags von 14.400€ im jährlichen Haushalt von über 40 Million Euro. Der Antrag wird mit wenigen Fürstimmen abgelehnt.

Mit Social Media Verpasstes Aufholen

Nach dem Satzungsbeschluss sowie den Beschlüssen der Besetzung vieler weiterer Gremien und der Ausschüsse, in der die Frankenpartei, der FDP und der UCS als Ausschussgemeinschaft hervorgehen, steht als letzter Tagesordnungspunkt das Thema Social-Media auf dem Plan.

Bürgerforum Feucht auf Facebook

Aus der letzten Legislaturperiode liegt ein Beschluss vor, der Social-Media-Kanäle des Marktes Feucht ablehnt. Jörg Kotzur begründet die Wiedervorlage aber damit, dass in dieser Ablehnung explizit eine Stelle eines Beauftragten für den Auftritt in den Social-Media-Kanälen zur Debatte stand. Darauf möchte man verzichten. Stimmen aus dem Marktgemeinderat weisen explizit darauf hin, dass der Social-Media-Auftritt des Marktes so kostengünstig wie möglich gehalten werden solle. Dabei soll die Diskussion auf der offiziellen Seite der Gemeinde unterbunden werden und in externe Gruppen wie Bürgerforum Feucht verlagert werden. Diese werden von ehrenamtlichen verwaltet und bestehen nicht von offizieller Seite des Marktes Feucht.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Herbert Bauer (CSU) merkt aber zusätzlich an, dass die Führung der Gruppe Bürgerforum Feucht inzwischen arbeitsintensiver wird. Nach dem Verlust einiger Administratoren sucht er nun neue Mitstreiter für das Ehrenamt.

Die erste Marktgemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode ist daraufhin beendet. Die nächste Marktgemeinderatssitzung ist am 27. Mai 2020 um 19 Uhr. 

Die wichtigsten Infos zu jeder Marktgemeinderatssitzung gibt es natürlich bei uns im laufenden Programm, in den verschiedenen Shows und hier auf feuchtfm.de

In Zukunft dürfen unsere Hörer auch auf den Bürgermeisterpodcast mit Jörg Kotzur gespannt sein.

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About Author

Maximilian Hanstein

Maximilian Hanstein ist seit Ende 2018 aktiv bei FeuchtFM. Neben der Maxi-Hanstein-Radioshow und dem Warm-Up für den Wochenrückblick ist er für die Musikredaktion verantwortlich. Sehr gerne bereitet er die Kommunalpolitik journalistisch für FeuchtFM auf. Privat begeistert er sich für lokale Pizza und kann kein bisschen Klavier spielen.

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