Marktgemeinderatssitzung – Die Entscheidung um das ICE-Werk…

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Über (k)eine überraschende Entscheidung über das geplante ICE-Werk in Feucht, bewussten Rechtsbruch der Mitglieder des Marktgemeinderates und andere Themen berichtet Politikredakteur Maxi Hanstein aus der gestrigen Marktgemeinderatsitzung.

(K)eine überraschende Entscheidung im Fall ICE-Werk

Die Deutsche Bahn sucht weiterhin einen Standort zur Wartung ihrer Hochgeschwindigkeitszüge. An den vorgeschlagenen Standorten in der Region formiert sich Widerstand gegen ein solches ICE-Werk. So müsste für das bis zu 40 Hektar große Gelände Teile der ansässigen Wälder gefällt werden.

In Feucht kommt das Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt in Frage. Das mit Kampfmitteln verseuchte Gelände liegt südlich des Gewerbeparks Nürnberg-Feucht-Wendelstein bei der Weisensee-Siedlung.

Für Aufsehen in Feucht sorgten Meldungen, dass Nürnberger Politiker nach dem starken Protest der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, der Bahn den Standort in Feucht unterbreitet haben sollen. Besonders die Stimmung unter den CSU-Ortsverbänden soll angespannt sein.

Aber auch die Grünen-Ortsverbände sind sich bei dem Thema ICE-Werk nicht einig. In Wendelstein spricht man sich in der Fraktion der dortigen Grünen in Teilen für das Werk der Bahn im ehemaligen MUNA-Gelände unter der Berücksichtigung der Entmunitionierung aus. Die Grünen in Feucht halten dagegen an ihrer Position gegen ein ICE-Werk auf dem alten MUNA-Gelände fest. Marktgemeinderat Sperling (Grüne) unterstreicht das „klare Nein“ der Feuchter Grünen in dieser Sitzung.

Bereits gegen ein ICE-Werk positioniert haben sich ebenfalls CSU und SPD, sowie UCS. Für sie bleibt der Bau des Wartungswerk ein inakzeptables Unterfangen. Dabei spielt der 70 Jahre alte Bannwald der dort gerodet werden müsse ebenso eine Rolle, wie das nicht abschätzbare Risiko der Öffnung des Betonsarkophags.

Protest gegen das ICE-Werk in Feucht. (Foto: Mat Goehmann)

Nicht nur ein Großteil des Marktgemeinderates ist gegen das Projekt auf dem Gelände. Auch in der Bevölkerung formiert sich Widerstand in Form von gut besuchten Protesten oder mit einer Vielzahl von Bürgerreden in dieser Marktgemeinderatssitzung.

Dagegen können auch FDP und die Franken wenig ausrichten, die sich für den Standort aussprechen würden, wenn dieser endlich entmunitioniert werden würde.

So sind 20 der 24 Räte überzeugt davon, dass sich der Markt Feucht ab sofort gegen das Vorhaben der Bahn hier in Feucht ausspricht.

Bewusster Rechtsbruch in Feucht

Bewusst Recht brechen – dass unterstellt man vielleicht den Panzerknackern. Das es Kommunalpolitiker gibt und gleich 22 davon, die bewusst Regeln brechen erlebt man dagegen eher selten.

Zur Förderung der Wirtschaft in schweren Zeiten beantragen Herbert Bauer, Felix Schoderer und Harald Danzl (alle CSU) neben anderen Förderungsmaßnahmen eine Gutscheinaktion. Denkbar wäre eine Zusammenarbeit mit dem AFG e.V., einem Zusammenschluss Feuchter Gewerbetreibenden.

Knapp vor der vorletzten Sitzung dann die Enttäuschung: Die Rechtsaufsicht des Landkreises Nürnberger Land verbietet die Gutscheinaktion, da es sich um eine unrechtmäßige Wirtschaftsförderung handle. Während die Feuchter Gutscheinaktion auf den verschiedenen politischen Ebenen bis zum bayerischen Innenminister auf Rechtmäßigkeit geprüft wird, führen Gemeinden wie Altdorf ihre Gutscheinaktion bereits längst durch. „Wir hätten gestalten und vorangehen können. Stattdessen werden wir von anderen links und rechts überholt.“, zieht Danzl sein Fazit.

Dabei lässt sich das Schreiben des Innenministers unterschiedlich deuten. So kommt er zum Schluss, dass eine Gutscheinaktion zwar nicht rechtmäßig sei, dem Innenministerium aber keine Fälle bekannt seien, in denen Rechtsaufsichten bei ähnlichen Gutscheinaktionen eingeschritten wären.

Trotz der inzwischen feststehenden Unrechtmäßigkeit dieser Gutscheinaktion sprechen sich ein Großteil der Marktgemeinderäte für diese aus. Danzl (CSU) selbst sieht den Fehler dabei, überhaupt anzufragen und verweist auf andere Gemeinden und Städte die wohlwissend der Auffassung der Rechtsaufsicht weiterhin an ihrem Gutscheinaktion festhalten. Frank Flachenecker (FW) hingegen betont, dass man die Antwort jetzt schwarz auf weiß hätte, aus der sich auch gewisse Haftungsfragen ergeben.

Letztendlich entscheidet sich der Marktgemeinderat mit einer großen Mehrheit für die Durchführung der Gutscheinaktion. Damit begeht er streng genommen Rechtsbruch. Welche Folgen damit auf ihn und die Marktgemeinde zukommen, kann man in dieser Sitzung noch nicht abschätzen.

Enttäuschung bei den Familien

Rechtlich wackelig ging es ebenfalls bei der Ausschreibung von Grundstücksverkäufen in der Liegnitzer Straße zu. Die betroffenen Grundstücke mussten wegen einer in die Jahre gekommenen Preisbewertung neu begutachtet werden. Jetzt steht fest, dass das alte Ausschreibungsverfahren nicht mehr zu halten ist .

Bereits verärgert gezeigt hatten sich jungen Familien im Rahmen der Bürgerrede, die im vergangenen Vergabeverfahren die Grundstücke bekommen hätten sollen. Sie beschwerten sich über die schlechte Informationspolitik der Gemeinde. Seit Anfang 2020 warten sie dabei auf Informationen. Bereits in vergangenen Sitzungen war bekannt geworden, dass sie auf Anraten der Gemeinde Förderungen für ihre Bauvorhaben beantragt und erste Ausgaben für den Kauf getätigt haben. Diese sind aber bereits verfallen. Trotz der leichten Berücksichtigung dieser Familien im neuen Vergabeverfahren müssen sie sich jetzt im erneuten Vergabeverfahren wieder gegen ein Bewerberfeld durchsetzen.

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About Author

Maximilian Hanstein

Maximilian Hanstein ist seit Ende 2018 aktiv bei FeuchtFM. Neben der Maxi-Hanstein-Radioshow ist er für die Musikredaktion verantwortlich. Sehr gerne bereitet er die Kommunalpolitik journalistisch für FeuchtFM auf. Privat begeistert er sich für lokale Pizza und kann kein bisschen Klavier spielen.

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