Berichten wir über jeden umgefallenen Baum? – Ausblick auf die Marktgemeinderatssitzung am 17.11.2020

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Der Marktgemeinderat trifft sich zu einer weiteren Sitzung am 17.11.2020 ab 19 Uhr. Dabei geht es diesmal nicht um die Wurst, sondern viel mehr um den Baum und dessen Bestand in Feucht, sowie einer Entscheidung zur Stromtrasse in Feucht. Im Fokus stehen auch der neue Kindergarten in der Altdorfer Straße und die Bestellung eines zweiten Behindertenbeauftragten. Maximilian Hanstein aus der Politikredaktion gibt euch einen Überblick.

Eine weitere Verordnung? – der Marktgemeinderat in der Diskussion zur Baumschutzverordnung

Unter Medienschaffenden wird oft über Lokalreporter gewitzelt, welche bei zu wenig Themen immer über jeden umgefallen Baum berichten würden. Und tatsächlich: in größeren Nachbarstädten wird regelmäßig von Presseämtern Informationen zu Baumfällungen im Stadtgebiet veröffentlicht. Wer aber einen Baum in Altdorf oder Nürnberg fällen möchte, dem reicht unter Umständen nicht nur eine Veröffentlichung. Nein, dort ist seit vielen Jahren eine Baumschutzverordnung in Kraft, die den Bestand von älteren Bäumen schützen soll.

Eine ähnliche Verordnung befürworten die Grünen hier in Feucht. Ein entsprechender Antrag für eine solche Verordnung wurde bereits im Hauptauschuss besprochen. Rita Bogner, Fraktionsvorsitzende der Grünen und dritte Bürgermeisterin des Marktes Feucht, führt dabei vor allem Umweltaspekte an. Im Interview in unserer Show „Start ins Wochenende“ unterstreicht sie: „Es geht darum ältere Bäume zu erhalten, die sehr wichtig für unser Ökosystem und gut für unser Klima sind. […]“ Eine Gängelung der Bürger sehen die Grünen, sowie die SPD, laut Bogner in so einer Verordnung nicht.

Der Marktgemeinderat Herbert Bauer (CSU) hingegen kritisiert dabei die Verordnung. Für ihn ist die Baumschutzverordnung eine weitere der vielen Regeln beim Bauen: „Wir sollten nicht reglementieren, wo eine Reglementierung nicht notwendig ist.“ Er stört sich ebenfalls an dem Tempo der Einführung. Von der Besprechung des Hauptauschusses bis zum möglichen Inkraft treten bei Beschluss vergehen dabei lediglich 10 Tage, für eine 20 Jahre lang geltende Verordnung. „Ein solches Tempo ohne jegliche Bürgerinformation/-beteiligung wäre beispiellos.“, so Bauer auf eine FeuchtFM-Anfrage.

Auch die Freien Wähler sowie die Ausschussgemeinschaft bestehend aus FDP, UCS und den Franken spricht sich gegen die Verordnung aus. Auf eine Anfrage von FeuchtFM weißt Christian Nikol (Die Franken) darauf hin, dass ein alter Baumbestand erhalten wird, aber jeder würde einen Baum entfernen, bevor er Probleme und nicht unerhebliche Kosten macht. „Wir würden nicht mehr einen Jungbestand nachbekommen.“, so Nikol.

Zumindest in der Vorsondierung des Hauptausschusses kam es zu einer Ablehnung der Baumschutzverordnung. Dieses Beschlussempfehlungen spiegelt oft, aber nicht immer das Abstimmverhalten der Marktgemeinderäte wieder.

Feucht steht unter Strom – Wie steht der Markt zur Stromtrasse?

In der kommenden Sitzung erwartet Rita Bogner und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch eine Festlegung des Lokalparlamentes zum Thema Stromtrasse. Die Juraleitung soll durch Feucht führen, zum Unmut der meisten Marktgemeinderäte. Diese unterstützen die zahlreichen Bürgerinitiativen in Feucht gegen die Trasse. Offiziell gibt es aber noch keinen Beschluss wie der Rat zum Thema Stromtrasse mehrheitlich steht. „Nach Auffassung der Grünen ist keine der drei Trassenvarianten nötig.“, so Bogner im FeuchtFM-Interview.

Ein weiterer Schritt zum Kindergarten in der Altdorfer Straße

In der nächsten Sitzung der Marktgemeinde wird es auch eine der vielen Entscheidungen im Prozess zum Bau der neuen Kindertagesstätte in der Altdorfer Straße gehen. Konkret wird es um den Billigungs- und Auslegungsbeschluss gehen.

Bestellung eines zweiten Behindertenbeauftragten

Für viel Verwirrung sorgte die Wahl eines Behindertenbeauftragen in der letzten Marktgemeinderatssitzung (FeuchtFM berichtete darüber hier). Nach der geheimen Personaldebatte verkündete Bürgermeister Kotzur eine zweite Stelle für das Amt des Behindertenbeauftragten. Frau Ingrid Leikauf wurde zur Behindertenbeauftragten berufen (Mitteilung des Marktes Feuchtes zur Wahl von Frau Leikauf). Die zweite Stelle aber wurde aufgrund einer fehlenden Mehrheit für den zweiten Kandidaten nicht belegt. Bei der großen Diskussion darüber, dass vielen Räten der Wahlmodus unklar war, äußerten Viele im Marktgemeinderat erheblichen Unmut, was keinen guten Eindruck auf die vielen Anwesenden aus der Bevölkerung machte.

Nun wird das Lokalparlament in der nächsten Sitzung also zum zweiten Mal versuchen, sich auf einen zweiten Behindertenbeauftragten zu einigen.

Der Marktgemeinderat tagt am 17.11.2020 ab 19 Uhr in der Reichswaldhalle in Feucht. Diese Sitzung ist auch für die Öffentlichkeit zugänglich, die Feuchter Bürger haben vor der Sitzung insgesamt 15 Minuten Zeit sich zu den Tagesordnungspunkten zu äußern. Für alle, die nicht kommen können, berichtet natürlich FeuchtFM.

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About Author

Maximilian Hanstein

Maximilian Hanstein ist seit Ende 2018 aktiv bei FeuchtFM. Neben der Maxi-Hanstein-Radioshow ist er für die Musikredaktion verantwortlich. Sehr gerne bereitet er die Kommunalpolitik journalistisch für FeuchtFM auf. Privat begeistert er sich für lokale Pizza und kann kein bisschen Klavier spielen.

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